Wann ist vergleichende Werbung nicht zulaessig?

Wann ist vergleichende Werbung nicht zulässig?

Im Grundsatz wird vergleichende Werbung nämlich vom europäischen Gesetzgeber, auf den die Regelung im UWG ursprünglich zurückgeht, begrüßt. Daher ist vergleichende Werbung prinzipiell erlaubt und nur verboten, wenn diese positiven Effekte in unlauterer Weise beeinträchtigt oder gar ins Gegenteil verkehrt werden.

Unter welchen Voraussetzungen ist vergleichende Werbung erlaubt?

Voraussetzungen:

• Ein Vergleich darf nicht irreführend sein: Dies ist der allgemeine Grundsatz.
• Die Ware/Dienstleistung muss vergleichbar sein.
• Der Vergleich muss objektiv sein und sich auf wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder auf den Preis beziehen.

Was ist vergleichende Werbung UWG?

(1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht. den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt, 5.

Wann handelt ein Werbender unlauter gegenüber einem Konkurrenten?

Vergleichende Werbung ist gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG auch dann unlauter, wenn sie zur Gefahr einer Verwechslung zwischen dem Werbenden und dem Mitbewerber oder zwischen den jeweils angebotenen Produkten oder den verwendeten Kennzeichen führt. Der zentrale Begriff des § 6 Absatz 2 Nr.

Was ist laut UWG in Bezug auf vergleichende Werbung verboten?

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG handelt unlauter, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen wird.

Welche Regelungen gibt es zu vergleichender Werbung?

Voraussetzungen für zulässige vergleichende Werbung Vergleichende Werbung darf nicht irreführend sein. Zudem wird verlangt, dass die Ware oder Dienstleistung vergleichbar ist und der Vergleich objektiv ist und sich auf nachprüfbare, relevante typische und wesentliche Eigenschaften oder auf den Preis bezieht.

Ist in Deutschland vergleichende Werbung erlaubt?

Lange Zeit war vergleichende Werbung in Deutschland prinzipiell verboten und nur in Ausnahmefällen erlaubt. Doch nach der Anwendung einer europäischen Richtlinie gilt der umgekehrte Grundsatz: Vergleichende Werbung ist grundsätzlich erlaubt und nur in Ausnahmefällen verboten.

Was ist vergleichende Werbung?

Vergleichende Werbung bedeutet, dass in einer Werbung die Leistung eines oder mehrerer Wettbewerber mit dem eigenen Angebot verglichen wird. Außerdem darf (vergleichende) Werbung nicht irreführend sein und Wettbewerber nicht verunglimpfen oder herabsetzen.

Was ist unlauterer Wettbewerb Beispiele?

Laut Definition werden als unlauterer Wettbewerb Geschäftspraktiken bezeichnet, mit denen sich Unternehmen gegenüber Konkurrenten mithilfe von rechtlich unzulässigen Maßnahmen einen Vorsprung verschaffen wollen. Als unlauterer Wettbewerb gelten zum Beispiel Schleichwerbung oder aggressive Verkaufsmethoden.

Was fällt unter unlauterer Wettbewerb?

Als unlauteren Wettbewerb bezeichnet man im Wettbewerbsrecht eine bestimmte Form des Rechtsbruchs. Unlauterer Wettbewerb liegt dann vor, wenn das Verhalten von Unternehmen und Organisationen im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen die guten Sitten verstößt.

Welches Gesetz ist die rechtliche Grundlage für das Verbot von Werbung in der ein Mitbewerber verunglimpft wird?

§ 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG verbietet im Rahmen der vergleichenden Werbung unter anderem die Beeinträchtigung des Rufs eines Kennzeichens eines Wettbewerbers. Liegt ein Vergleich vor, wird § 4 Nr.

Was ist in der Werbung erlaubt?

Werbung mit Briefen oder Werbewurfsendungen (Werbebriefe, Handzettel, Prospekte u. a.) ist grundsätzlich möglich.