Fur welche Verbrechen ist der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zustaendig?

Für welche Verbrechen ist der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zuständig?

Seine Zuständigkeit umfasst die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen, soweit sie nach seiner Gründung begangen wurden.

Wer wurde in Den Haag verurteilt?

Juristen, Staatsanwälte und Richter aus allen Ländern sind in den vergangenen Jahren nach Den Haag gereist, um Anschauungsunterricht in Verfahren internationaler Justiz zu erhalten. Der Internationale Strafgerichtshof hat den Ex-Kommandeur der ugandischen LRA-Miliz, Ongwen, zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.

Was bedeutet IStGH?

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag ist ein ständiges internationales Strafgericht. Vor dem IStGH werden Kernverbrechen des Völkerstrafrechts verhandelt, d.h. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen und – seit Juli 2018 – Verbrechen der Aggression.

Wer erkennt den internationalen Strafgerichtshof nicht an?

Breker: Der internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag nimmt heute seine Arbeit auf. Das Gericht soll Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen und bestrafen. Die USA lehnen den internationalen Strafgerichtshof ab.

Was macht der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seit 1998 Problem?

Laut Statut wird der Gerichtshof nur tätig bei Völkermord, schweren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seit 2018 auch bei Angriffskrieg (“Aggression”). Zudem ist er nur dann zuständig, wenn Staaten diese Delikte auf nationaler Ebene nicht verfolgen können oder wollen.

Wer kann beim Internationalen Strafgerichtshof klagen?

Wer kann vor dem Internationalen Strafgerichtshof klagen? Weder der Uno-Sicherheitsrat noch ein Staat kann beim IStGH direkt eine Klage einreichen. Dies entspricht dem Mechanismus, den wir auch vom nationalen Strafrecht her kennen: es muss erst einmal ein Strafantrag gestellt werden, bevor ein Verfahren beginnt.

Wer wurde vom Internationalen Gerichtshof verurteilt?

Der frühere Kommandant der berüchtigten LRA-Miliz, Dominic Ongwen, ist vom internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Strafe entspreche der “extremen Schuld von Ongwen und der extremen Schwere der Verbrechen”, erklärte das Gericht.

Welche Kriegsverbrecher sitzen in Den Haag?

Zu den bekanntesten Insassen zählten der ehemalige serbische Präsident Slobodan Milošević, der während seiner Inhaftierung verstarb, sowie der für seine Beteiligung am Bürgerkrieg in Sierra Leone angeklagte Ex-Präsident von Liberia Charles Taylor, dessen Prozess aus Sicherheitsgründen in Den Haag und nicht wie die …

Welche Bedeutung hat der Internationale Strafgerichtshof?

Damit die schlimmsten internationalen Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression nicht ungeahndet bleiben – und um potenzielle Täter abzuschrecken. Dadurch sendet der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ein wichtiges Signal aus.

Wie funktioniert der IStGH?

Der IStGH kann Einzelpersonen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die sich der im Römer Statut definierten «Kernverbrechen» schuldig gemacht haben: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression.

Wer wurde durch den Internationalen Strafgerichtshof verurteilt?

Welche Strafen kann der Internationale Strafgerichtshof verhängen?

Im Falle einer Verurteilung verhängt der IStGH zeitlich begrenzte oder lebenslange Freiheitsstrafen. Zusätzlich kann er eine Geldstrafe anordnen und beschließen, dass Vermögenswerte, die aus der Tat stammen, eingezogen werden. Gegen ein Urteil können sowohl der Ankläger als auch der Verurteilte Berufung einlegen.

Wie reichen die Bemühungen zum Internationalen Strafgerichtshof zurück?

Die Bemühungen zur Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs reichen bis in die Zwischenkriegszeit zurück. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges scheiterten entsprechende Initiativen innerhalb der Vereinten Nationen sowie durch Menschenrechtsorganisationen insbesondere an den Vorbehalten der beiden Großmächte.

Was ist der Internationale Strafgerichtshof?

Der Internationale Strafgerichtshof dagegen ist durch einen völkerrechtlichen Vertrag als auf Dauer angelegte juristische Einrichtung geschaffen worden, ist nicht Teil der Vereinten Nationen, sondern eine eigenständige Internationale Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit .

Ist die nationale Gerichtsbarkeit nachrangig?

Gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit ist seine Kompetenz zur Rechtsprechung nachrangig; er kann eine Tat nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt ist. Der IStGH ist eine Internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinn, aber kein Teil der Vereinten Nationen.